Gemeinsame Erklärung junger CDU-Kommunalpolitiker in Brandenburg

Die CDU blickt zwar einerseits auf 16 Jahre erfolgreiche Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Dennoch war das Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl 2021 ebenso katastrophal wie vermeidbar. Mit einem Verlust von knapp neun Prozentpunkten fuhr die Union ein desaströses Wahlergebnis ein. Etwa 90 Wahlkreise - davon neun in Brandenburg - gingen verloren. Der Regierungsauftrag liegt nicht bei uns. Gravierende Auswirkungen auf die Struktur unserer Partei sind zu erwarten, vor allem hier bei uns in Ostdeutschland. Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat in erschreckendem Maße gezeigt, wie dringend notwendig eine Erneuerung unserer Partei ist.

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden sind vielfältig und sind zwingend zu analysieren und aufzuarbeiten, wenn die CDU wieder eine Chance erhalten soll. Als junge Kommunalpolitiker der CDU in Brandenburg wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Wir sind es, die oft mehrmals in der Woche nach Feierabend nicht auf dem Sofa liegen und Netflix schauen oder feiern gehen, sondern in langen und anstrengenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Gemeindevertretung und ihrer Gremien die Zukunft unserer Heimat aktiv mitgestalten und die Stimme der jungen Generation erheben. Wir werden in den Sitzungen damit konfrontiert, was in unserem Land gut läuft, vor allem aber damit, was schnellstens verbessert werden muss. Wir wissen, welche Maßstäbe die Bürger unserer Heimat sowie die Mitglieder unserer CDU-Kreis- und Ortsverbände an uns als junge christlich-demokratische Mandatsträger legen und wollen diesen gerecht werden.

Mehr Basisdemokratie!

Wir mussten in den vergangenen Jahren zusehen, wie unsere Mitgliederzahlen sich verringerten und feststellen, dass die Mobilisierung für die Union immer schwieriger wird. Doch gerade wir als CDU sind eine Mitgliederpartei und damit auf unsere Basis angewiesen. Sie hängen nicht nur Plakate auf, verteilen Flyer und stehen früh morgens am Infostand; sie sind vor allem wichtige Multiplikatoren bei Freunden, Familie, in Vereinen und im Job. Klar ist: Ein Parteiprogramm und ein Spitzenkandidat können nur erfolgreich sein, wenn sie an der Parteibasis breite Akzeptanz finden. Diese Bedeutung der Mitglieder und Unterstützer wurde in der jüngsten Vergangenheit nicht genug beachtet. Wir Kommunalpolitiker wissen ganz genau, dass sich schwerwiegende Akzeptanzprobleme entwickeln können, wenn man die Bürger in wichtigen Fragen nicht anhört und mitnimmt.

In einigen Gemeinden können die Bürger mittlerweile sogar über ein eigenes Budget in Form eines Bürgerhaushalts demokratisch entscheiden. In unseren CDU-Kreisverbänden wählen wir die Vorsitzenden, die Vorstände und auch die Kandidaten für Mandate direkt durch die Mitglieder. Andererseits sind wir als gewählte Gemeindevertreter und Stadtverordnete selbst Mitglieder repräsentativer Gremien und wissen auch deren Wert zu schätzen. Daher sind wir der Überzeugung, dass eine Beteiligung der Parteimitglieder am Prozess der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung unserer CDU unerlässlich ist, es aber auch einen demokratisch legitimierten und handlungsfähigen Vorstand geben muss. Eine Beteiligung kann durch Mitgliederbefragungen bei Personalentscheidungen, aber auch in Satzungsfragen wie der Frauenquote sichergestellt werden, darf aber nicht an dieser Stelle aufhören. Das digitale Zeitalter muss die CDU auf allen Ebenen als Chance für zeitgemäße Parteiarbeit begreifen. Es bietet uns neue Wege für moderne Beteiligungsformate innerhalb unserer Partei. Wir müssen innovative Ideen entwickeln, wie wir auch die inhaltliche Neuausrichtung der Partei gemeinsam mit unseren Mitgliedern entwickeln und forcieren.

Volkspartei neu denken!

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir für alle gesellschaftliche Gruppen wieder attraktiver werden. Vielfältigkeit ist kein Selbstläufer. Wir müssen Partei- und Gremienarbeit neu denken und dem modernen Familienbild anpassen. Wie stellen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und politischen Ehrenamt her? Wie können wir erreichen, dass junge Menschen sich nicht zwischen Auslandssemester und Vorstandsarbeit entscheiden müssen? Die Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands hat bereits gute Ansatzpunkte vorgeschlagen, sie müssen endlich diskutiert und beschlossen werden.

#SprechenWirOstdeutsch

Alle Menschen sind geprägt durch ihre Geschichte und die ihrer Familie, so auch die Ostdeutschen. Auch wir sind – obwohl wir alle nach 1990 geboren wurden – ostdeutsch geprägt und sozialisiert. Diese Prägung beeinflusst nicht selten die Wahrnehmung politischer Entwicklungen und Diskussionen, ob bei jungen oder älteren Bürgern. Als Partei sollten wir uns viel öfter trauen, auch einmal „Ostdeutsch“ zu sprechen – „dem Volk auf’s Maul schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden“, wie Franz Josef Strauss es einmal formulierte. Die CDU braucht daher einen besonderen Blick auf ostdeutsche Belange, nicht verstanden als Abgrenzung zum Rest der Republik, sondern basierend auf den Erfahrungen der ostdeutschen Herkunft. Dazu halten wir beispielsweise eine institutionalisierte CDU-Ostkonferenz für geeignet. Die Junge Union Deutschlands führt eine solche bereits seit Jahrzehnten durch. Aber auch das Format einer Themenreihe der Bundespartei unter dem Motto #SprechenWirOstdeutsch mit dem Vorsitzendem und regionalen Abgeordneten in verschiedenen Orten zwischen Rennsteig und Ostsee könnte dazu beitragen, dass die Union wieder als die Partei eines erfolgreichen und zukunftsorientierten Ostens wahrgenommen wird.

Frische für Köpfe für den Neuanfang!

Wir sind eine Partei, die neben vielen erfahrenen Funktionsträgern auch über einen starken Nachwuchs verfügt. Auch auf kommunaler Ebene sind wir als Junge Union bereits gut aufgestellt, vor allem durch unsere zahlreichen engagierten Mandatsträger. Deren Erfahrungen und Kontakte gilt es in der Zukunft gewinnbringend für die Union einzusetzen. Nur mit neuen und innovativen Köpfen können wir auch neue Wähler gewinnen. Wir müssen jetzt einen Generationenwechsel einleiten und die junge Generation in verantwortungsvolle Positionen bringen. Dazu wollen wir in Zukunft dafür sorgen, dass noch mehr junge Menschen den Schritt wagen, bei Kommunalwahlen für die Union zu kandidieren. Aber damit darf nicht Schluss sein. Auch bei den Direktmandaten und bei aussichtsreichen Listenplätzen für die Landtage, den Bundestag und das Europaparlament muss der jungen Generation vermehrt eine Chance gegeben werden. Unsere Partei muss sich von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden.

Zusammenhalt herstellen!

Wir müssen die Unterschiedlichkeiten innerhalb unserer Partei wieder schätzen lernen und zu unserem Vorteil nutzen. Die öffentlichen Streitigkeiten haben Vertrauen gekostet. Inhaltliche und personelle Auseinandersetzungen gehören intern geklärt. Wir brauchen mehr Diskussionsformate, die zur Konsensfindung zwischen den parteiinternen Vereinigungen beitragen. Am Ende muss für gute Demokraten allerdings klar sein: getroffene Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren.

Themen der Zukunft!

Wir haben es nicht vermocht, mit unseren eigenen Botschaften und vor allem einem eigenen Narrativ zum Wähler durchzudringen. Aus Sicht der Mitglieder und potentiellen Wähler ist inhaltlich nicht mehr erkennbar, wodurch sich unsere Union von den Mitbewerbern unterscheidet und wo unsere eigenen, unverkennbaren Themenschwerpunkte liegen.

Mit Blick auf die jungen Menschen in unserem Land muss Bildung stärker in den Fokus rücken. In einer schnelllebigen Welt ist Bildung das wertvollste Fundament für das weitere Leben. Noch immer werden die Möglichkeiten der Digitalisierung viel zu zögerlich genutzt und noch immer gibt es gravierende Unterschiede in der Bildungsqualität zwischen den einzelnen Bundesländern. Wir sehen eindeutig die Notwendigkeit einer langfristigen Bildungsoffensive. Unser Bildungssystem gehört mit Blick auf die Zukunft auf den Prüfstand gestellt.

Nach 16 Jahren Bundesregierung unter CDU-Führung bleibt auch der Eindruck einer un­ko­or­dinierten Umsetzung der Digitalisierung. Deutschlands Digitalpolitik braucht dringend einen Neustart. Es muss selbstverständlich sein, dass in einer Nation wie der Bundesrepublik Deutschland ein flächendeckendes Mobilfunknetz ausgebaut wird und Behördengänge oder Unternehmensgründungen in Zukunft digital und unbürokratischer möglich sind.

Im Bereich des Klimaschutzes müssen wir bei allen notwendigen Maßnahmen auch immer die soziale Frage im Hinterkopf behalten. Steigende Benzinpreise stellen Familien vor finanzielle Herausforderungen, wenn beide Partner auf das Auto angewiesen sind. Hierzu sind Lösungen gefragt, die im ganzen Land und nicht nur in Berlin oder Potsdam taugen.

Damit unseren eigenen Mitgliedern wieder klar wird, was uns zusammenhält und ausmacht, brauchen wir ein neues Grundsatzprogramm, an dem sich noch mehr Mitglieder beteiligen und einbringen. Der Prozess hierzu ist bereits angeschoben, muss nun aber mit Nachdruck fortgeführt werden. Aus Werten heraus und nicht aus dem Zeitgeist machen wir Politik und geben die Antworten für die Zukunftsfragen.

Julian Brüning MdL

Stadtverordneter Drebkau

Landkreis Spree-Neiße

Jonas Roch

Gemeindevertreter Gröden

Landkreis Elbe-Elster

Anna Lüdcke

Stadtverordnete Potsdam

Landeshauptstadt Potsdam

Julius Däumer

Gemeindevertreter Stahnsdorf

Landkreis Potsdam-Mittelmark

Thomas Laugks

Stadtverordneter Guben

Landkreis Spree-Neiße