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Klaren Erwartungen an Koalitionsverhandlungen

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen fordert die JU Brandenburg eine klare Umsetzung von christdemokratischen Inhalten.

Hierzu erklärt Julian Brüning, Landesvorsitzender der Märkischen Jungen Union und Landtagsabgeordneter: „In Brandenburg muss es mit einer neuen Regierung einen klaren Politikwechsel geben. Die Menschen in unserer Heimat erwarten Antworten auf die drängendsten Probleme unserer Zeit. Es liegt an uns als CDU, ein bürgerliches Korrektiv zu sein, wenn SPD und Grüne versuchen, falsch abzubiegen. Dazu müssen die Ergebnisse der Sondierungen in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden. In den Kernthemen der Union wie Inneres, Migration und ländlicher Raum muss die Handschrift unserer Partei noch deutlicher erkennbar sein.“

Zusammenfassend fordert die JU diese Schwerpunkte:


Kurskorrektur in der Asylpolitik

  • Die Menschen in unserem Land erwarten besonders in diesem Bereich eine klare Kurskorrektur. Wir fordern die Einrichtung eines sog. AnkER-Zentrums mit Abschiebeplätzen in Brandenburg. Außerdem müssen ausreisepflichtige Ausländer, Intensivstraftäter und Gefährder konsequent und unverzüglich abgeschoben werden. Das Land Brandenburg sollte zudem im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen.


Ambrosia konsequent bekämpfen

  • Die hochallergene Pflanze Ambrosia breitet sich besonders im Raum Südbrandenburg rasch aus. Für die betroffene Kommunen fordern wir endlich konkrete finanzielle Unterstützung vom Land. Die Menschen vor Ort dürfen nicht länger allein gelassen werden.


Brandenburg zum Land der Festivals machen

  • Unser Land hat heute bereits ein vielfältiges und interessantes Angebot an Musik-Festivals. Mehr als 100.000 Menschen aus der ganzen Welt besuchten in diesem Jahr Festivals in unserer Heimat. Viele dieser Veranstaltungen sind die internationalen Aushängeschilder und ein wichtiger Wirtschaftszweig in der jeweiligen Gemeinde. Wir wollen eine aktive interkulturelle Kulturförderung im ländlichen Raum und Brandenburg zum Land der Festivals machen. Dazu soll das Land Festivalgründer unterstützen und eine Beratungsstelle im Kulturministerium schaffen.


Brandenburg in allen Landesteilen entwickeln

  • Der derzeitige Landesentwicklungsplan ist für uns kein förderliches Instrument, um unser Land gleichmäßig wachsen zu lassen. Vielmehr ist der Plan eine Wachstumsbremse für den ländlichen Raum. Wir fordern eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans zusammen mit dem Land Berlin.




Den Rechtsstaat stärken

  • Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten, einer besseren Besoldung der Polizeibeamten, einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsschutz und einer besseren Ausstattung unserer Justiz.



Lausitz 2038

  • Das Ausstiegsdatum aus der Braunkohle im Jahr 2038 ist für uns eine rote Linie. Die Menschen und die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Der Strukturwandel in der Lausitz muss behutsam und mit Augenmaß angepackt werden. Die Eckpunkte zur strukturpolitischen Umsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen verbindliche Grundlage der Perspektive für die Lausitz sein. Wir schließen uns der Forderung der CDU Cottbus nach einem Innovationsministerium in der Lausitz an und sehen es als förderliches Instrument, neue Unternehmen, Start-Ups und Schlüsseltechnologien anzusiedeln. Dazu ist es wichtig, dass sich alle drei möglichen Partner klar und deutlich zum Kohleausstieg 2038 bekennen.


Extremismus konsequent bekämpfen

  • Wir wollen einen kompromisslosen Kampf gegen jede Art von Extremismus führen. Dazu muss der Verfassungsschutz personell und technisch so ausgestattet werden, dass er den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.
  • Rechtsextremismus muss wirksam bekämpft werden. Es muss eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die Ausweitung von effektiven Kampagnen gegen Fremdenfeindlichkeit geben.
  • Der Ausbau der politischen Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich muss vorangetrieben werden.
  • Linker Extremismus muss von linken Parteien endlich als Problem erkannt werden. Wir wollen ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild, damit in den Ländern einheitlich effektive Standards zum Ausschluss von gewaltbereiten Krawallmachern bei Demonstrationen gelten. Für uns gilt außerdem: Keine Steuergelder für Demo-Trainings und Demokratiefeinde!
  • Anschläge, wie in Berlin, Würzburg und Ansbach dürfen sich nicht wiederholen. Islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen sofort aus Brandenburg abgeschoben werden.
  • Das Handlunskonzept von „Tolerantes Brandenburg“ muss erweitert werden, damit auch Strategien gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt werden können.