Julian Bruening Mdl Neuverschuldung Darf Kein Dauerzustand Werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg, JUSOS Brandenburg und Grünen Jugend Brandenburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg, JUSOS Brandenburg und
Grünen Jugend Brandenburg

Die Neuverschuldung des Landes Brandenburg soll im nächsten Jahr nach den Plänen von Finanzministerin Lange (SPD) 3 Milliarden Euro betragen. Die geplanten Ausgaben seien notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Trotz der Rekordverschuldung wären die Lücken in den kommenden Jahren nicht gedeckt. 2022 und 2023 sollen noch einmal 360 Millionen zusätzliche Kredite aufgenommen werden und die Lücken blieben trotzdem in Höhe von 250 Millionen beziehungsweise 126 Millionen bestehen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Julian Brüning MdL: „Eine hohe jährliche Neuverschuldung des Landes darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen spätestens 2023 zu regulären Haushalten zurückkommen. Unsere Finanzen sind erst dann wieder in Ordnung, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Solides Haushalten und die Fokussierung auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz sind auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und sollten das Ziel von uns allen sein.“

„Die Nachhaltigkeit unseres Handelns ist auch in der Finanzpolitik für uns von Priorität. Allerdings müssen wir auf einer Fallbasis entscheiden, wo ab 2021 gespart werden muss — und in welchen Bereichen uns übergroßer Sparzwang definitiv teuer zu stehen kommen wird. In den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung muss die Landesregierung jetzt Initiative ergreifen, damit zukünftige Generationen keinen Chancen verbaut werden!“ so Josepha Albrecht, Sprecherin von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.

Gerrit Alino Prange, Sprecher von der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ergänzt hierzu: „Wir sind dagegen, die Haushaltsnotlage bis 2023 zu erklären und somit der Landesregierung einen Freifahrtschein für die 1,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu erteilen. Der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber, und die Landesregierung muss weiterhin verpflichtet sein, ihren Haushaltsentwurf in Gänze und jährlich zur Debatte zu stellen. Dabei brauchen wir nach wie vor einen Nachhaltigkeitscheck. Denn die Klimakrise wurde nicht von der Coronakrise verdrängt. Dass darf man auch in Zukünftigen Haushalten nicht vergessen!“

„Schulden gehen genauso zu Lasten der kommenden Generation, wie Investitionsstau. Die Rekordhaushalte für 2020/2021 sind das richtige Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Bis 2023 müssen wir die bestehenden Entwicklungspotenziale nutzen und die Wirtschaft wieder soweit ankurbeln, um das Land ohne Neuschulden voranzubringen. Dabei dürfen aber Zukunftsinvestitionen, wie die gebührenfreie Kita, zusätzliche Stellen in der Justiz und der Ausbau von Digital- und Infrastruktur ebenso wenig auf der Strecke bleiben, wie die Förderung von sozialen und Demokratieförderungsprojekten.“ so Antonia Müller, Sprecherin von den Jusos Brandenburg abschließend.